Keine Änderung bestandskr. Bescheide wegen Arbeitszimmer

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Keine Änderung bestandskr. Bescheide wegen Arbeitszimmer

Beitragvon hermannwalter » Di 30. Okt 2012, 07:41

Das FG Baden-Württemberg hat klargestellt, dass bereits bestandskräftige Bescheide nach Inkrafttreten der gesetzlichen Neuregelung hinsichtlich der Abziehbarkeit von Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer nicht mehr geändert werden können.

Nachdem das Bundesverfassungsgericht entschieden hatte, dass die gesetzlichen Regelungen zu den Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer teilweise verfassungswidrig sind (s. BVerfG, Beschluss v. 6.7.2010 - 2 BvL 13/09) hatte der Gesetzgeber mit dem JStG 2010 die bis einschließlich 2006 geltende Regelung rückwirkend wieder für Fälle hergestellt, in denen dem Steuerpflichtigen kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht.

Der Kläger ist ein Lehrer, dem das Finanzamt aufgrund der damals geltenden gesetzlichen Regelung im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung für 2007 die Abziehbarkeit der Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer versagte. Nach Eintritt der Bestandskraft beantragte der Kläger unter Berufung auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts die Änderung seines Steuerbescheids für 2007. Das Finanzamt lehnte die Änderung mit der Begründung ab, die gesetzliche Neuregelung des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b EStG in der Form des Jahressteuergesetzes (JStG) 2010 sei zwar rückwirkend ab dem Veranlagungszeitraum 2007 anzuwenden. Die Neuregelung gelte aber nur für alle "offenen" Fälle, in denen der Bescheid insoweit vorläufig sei, unter dem Vorbehalt der Nachprüfung stehe oder über einen Rechtsbehelf noch nicht unanfechtbar entschieden worden sei. Das Finanzgericht gab dem Finanzamt nun Recht.


Quelle: NWB Datenbank und Newsletter FG Baden-Württemberg 3/2012
hermannwalter
 
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