Betriebsausgabenabzug für eine Arbeitsecke (BFH)

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Betriebsausgabenabzug für eine Arbeitsecke (BFH)

Beitragvon hermannwalter » Fr 17. Aug 2012, 07:10

Der BFH hatte über eine Nichtzulassungsbeschwerde im Hinblick auf die unterschiedliche finanzgerichtliche Rechtsprechung zur steuerlichen Berücksichtigung von Aufwendungen für eine sog. Arbeitsecke zu entscheiden. Im Streitfall lehnte der BFH die Zulassung der Revision ab, da er weder eine Divergenz zur Entscheidung des FG Köln noch zur Entscheidung des Großen Senats zur Aufteilung von gemischt veranlassten Aufwendungen erkennen konnte (BFH, Beschluss, v. 2.7.2012 - III B 243/11, NV; veröffentlicht am 15.8.2012).

Hintergrund: Nach der bisherigen Rechtsprechung des BFH sowie nach Auffassung der Finanzverwaltung ist ein häusliches Arbeitszimmer ein Raum, der seiner Lage, Funktion und Ausstattung nach in die häusliche Sphäre des Steuerpflichtigen eingebunden ist, vorwiegend der Erledigung gedanklicher, schriftlicher, verwaltungstechnischer oder -organisatorischer Arbeiten dient und ausschließlich oder nahezu ausschließlich zu betrieblichen und/oder beruflichen Zwecken genutzt wird; eine untergeordnete private Mitbenutzung ist jedoch unschädlich (vgl. hierzu BMF, Schreiben v. 2.3.2011, BStBl 2011 I S. 195, Rn. 3).

Sachverhalt: Der Beschwerdeführer erzielte in den Streitjahren Einkünfte aus einer freiberuflichen Tätigkeit. Bei seiner Gewinnermittlung berücksichtigte er u.a. anteilige Mietaufwendungen als Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer. Das Finanzamt stellte hierzu fest, dass die Aufwendungen die teilweise betriebliche Nutzung des Wohnzimmers betrafen. Das Finanzamt und Finanzgericht lehnten daher eine Berücksichtigung der Aufwendungen ab. Mit seiner Beschwerde begehrte der Beschwerdeführer die Zulassung der Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung. Er berief sich dabei u.a. auf ein Urteil des FG Köln v. 19.5.2011 (Az. 10 K 4126/09; BFH-Az. X R 32/11). Dies hatte entschieden, dass die Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer auch bei erheblicher Privatnutzung in Höhe des beruflichen bzw. betrieblichen Nutzungsanteils steuerlich abgezogen werden können.

Hierzu führte der BFH u.a. aus: Soweit sich der Beschwerdeführer auf das Urteil des FG Köln als Divergenzentscheidung beruft, fehlt es bereits an einem vergleichbaren Sachverhalt. Das FG Köln hat in seiner Entscheidung zwar zunächst aus dem zu den Kosten eines Auslandsprachkurses ergangenen Urteil des BFH v. 24.2.2011 (Az. VI R 12/10) den Passus wiedergegeben, dass keine Bedenken bestünden, von einer hälftigen Aufteilung sämtlicher mit der Reise verbundenen Kosten auszugehen, wenn kein anderer Aufteilungsmaßstab erkennbar sei. Tatsächlich ist das FG Köln dann aber zu der Überzeugung gelangt, dass eine hälftige betriebliche Nutzung den tatsächlichen Gegebenheiten entsprochen habe. Demgegenüber konnte das FG Hamburg im hier zu entscheidenden Streitfall den Umfang der betrieblichen Nutzung des Wohnzimmers weder in räumlicher noch in zeitlicher Hinsicht zu seiner Überzeugung feststellen. Anders als in der Divergenzentscheidung kam das FG Hamburg somit nicht zur Überzeugung, dass eine hälftige betriebliche Nutzung des Raumes den tatsächlichen Gegebenheiten entsprochen habe.

Anmerkung: Eine Divergenz bestand nach Auffassung des BFH im Streitfall auch nicht zur Entscheidung des Großen Senats zur Aufteilung der Aufwendungen für eine gemischt veranlasste Reise (Az. GrS 1/06). Der Große Senat des BFH hat dort zwar Folgendes ausgeführt: "Bestehen hingegen keine Zweifel daran, dass ein abgrenzbarer Teil der Aufwendungen beruflich veranlasst ist, bereitet seine Quantifizierung aber Schwierigkeiten, so ist dieser Anteil unter Berücksichtigung aller maßgeblichen Umstände zu schätzen. Unmittelbar davor führte der Große Senat des BFH jedoch auch aus: "Bestehen nach Ausschöpfung der im Einzelfall angezeigten Ermittlungsmaßnahmen des Finanzamtes (oder im Gerichtsverfahren des FG) und der gebotenen Mitwirkung des Steuerpflichtigen weiterhin gewichtige Zweifel, dass den als Betriebsausgaben oder Werbungskosten geltend gemachten Aufwendungen eine berufliche Veranlassung zugrunde liegt, so kommt für die strittigen Aufwendungen schon aus diesem Grund ein Abzug insgesamt nicht in Betracht." (Rz. 114 der Entscheidungsgründe). Im vorliegenden Fall sei das FG Hamburg aber gerade davon ausgegangen, dass es wegen widersprüchlicher Angaben und mangelnder Mitwirkung des Klägers den räumlichen und zeitlichen Umfang der betrieblichen Nutzung des Wohnraums nicht feststellen konnte. Zur Zulässigkeit des Betriebsausgabenabzugs für eine sog. Arbeitsecke an Sich musste sich der BFH im vorliegenden Verfahren daher nicht ausdrücklich äußern. Insoweit muss wohl das ursprünglich beim FG Köln anhängige Revisionsverfahren (BFH-Az. X R 32/11) abgewartet werden.

Quelle: BFH online
hermannwalter
 
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