Berufsausbildungskosten: Werbungskosten oder Sonderausgaben?

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Berufsausbildungskosten: Werbungskosten oder Sonderausgaben?

Beitragvon hermannwalter » Mo 12. Mär 2012, 07:45

Mit dem BeitrRLUmsG wurde u.a. die Berücksichtigung von Aufwendungen für eine erstmalige Berufsausbildung in Reaktion auf die zuvor ergangene BFH-Rechtsprechung klarstellend geregelt. Die gesetzliche Klarstellung gilt rückwirkend ab 2004. Ob dies verfassungsgemäß ist, wird teilweise bezweifelt. Das Finanzgericht Düsseldorf und auch das Finanzgericht Münster haben in kürzlich veröffentlichten Urteilen die Verfassungsmäßigkeit der Neuregelung bestätigt. In beiden Verfahren wurde mittlerweile Revision beim BFH eingelegt (BFH-Az.: VI R 2/12 und VI R 8/12).

Hintergrund: In § 12 Nr. 5 i.V. mit §§ 4 Abs. 9, 9 Abs. 6 EStG in der Fassung des BeitrRLUmsG wird ausgeführt, dass Aufwendungen des Steuerpflichtigen für seine erstmalige Berufsausbildung oder für sein Erststudium keine Betriebsausgaben bzw. Werbungskosten sind, wenn die Berufsausbildung bzw. das Studium nicht im Rahmen eines Dienstverhältnisses stattfindet.

Erste Entscheidungen der Finanzgerichte zur Neureglung: Der 5. Senat des Finanzgerichts Münster sowie der 14. Senat des Finanzgerichts Düsseldorf haben in ihren Urteilen klargestellt, dass die Aufwendungen für ein nach dem Abitur aufgenommenes Erststudium bzw. eine Erstausbildung zum Berufspiloten nicht als Werbungskosten, sondern nur als Sonderausgaben zu berücksichtigen sind. Etwas anderes gelte nur, wenn das Erststudium bzw. die Erstausbildung im Rahmen eines Dienstverhältnisses stattfinde. Beide Senate waren im Ergebnis nicht von der Verfassungswidrigkeit der Neuregelung überzeugt. Damit ist der Abzug von Studien- bzw. Ausbildungskosten nicht nur der Höhe nach auf jährlich 4.000 € (bzw. ab 2012 auf 6.000 €) beschränkt. Da es im Bereich der Sonderausgaben keinen sog. Verlustvortrag gibt, können Studenten bzw. Auszubildende, die während der Ausbildung i.d.R. nur wenig Geld verdienen, die angefallenen Studienkosten auch nicht später, wenn sie höhere Einkünfte erzielen, steuerlich nutzen. Beide Gerichte haben die Revision zum BFH zugelassen (FG Düsseldorf, Urteil v. 14.12.2011 - 14 K 4407/10 F; FG Münster, Urteil v. 20.12.2011 - 5 K 3975/09 F).

Kosten für eine zweite Ausbildung: Weiterhin als Werbungskosten bzw. Betriebsausgaben abzugsfähig sind die Kosten für eine beruflich veranlasste zweite Ausbildung (egal ob Berufsausbildung oder Studium), sofern ein hinreichend Zusammenhang mit späteren im Inland steuerpflichtigen Einnahmen aus der angestrebten beruflichen Tätigkeit besteht (s. hierzu z.B. BFH, Urteil v. 27.10.2011 - VI R 52/10 und BMF, Schreiben v. 22.9.2010, BStBl 2010 I S. 721).

Quelle: NWB Datenbank
hermannwalter
 
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